Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mr. Big's Consulting & Vertriebs GmbH, gültig ab 01.01.2011
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen unseres Unternehmens. Sie gelten grundsätzlich für alle Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB eines unserer Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil.
§ 2 Bestellung, Vertragsschluss, Internetgeschäft
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen der Form, Farbe oder sonstigen Beschaffenheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die Präsentation unserer Waren und Dienstleistungen stellt noch kein verbindliches Angebot dar. Erst die Bestellung durch den Kunden ist ein verbindliches Angebot. Die Bestellung kann schriftlich, oder auf elektronischem Wege erfolgen, für Geschäftskunden mit Unterschrift des Zeichnungsberechtigten, Firmenstempel und oder Kundennummer. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung oder Ware informiert. Statusmeldungen im Online Shop sind nicht verbindlich.
(2) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(3) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(4) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 3 Verjährungsfrist und Gewährleistungsansprüche
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

§ 4 Gesetzliches Widerrufsrecht und Übernahme der Rücksendekosten
(1) Widerrufsrecht. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:
Mr. Big's Consulting & Vertriebs GmbH, Liegelstr.16, 68789 St. Leon-Rot,
info@mr-bigs.de/ info@bigfootshop.de / www.mr-bigs.de/ www.bigfootshop.de
(2) Rücksendekosten und Widerrufsfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung oder Waren, ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen werden auf Ihre Kosten und Gefahr durch einen Paketdienst abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen ebenfalls abgeholt, für Mehrkosten oder Beschädigungen die durch die nicht verpackte Ware entsteht, kommt der Absender auf. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Achtung: gewerbliche Kunden siehe auch § 8
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Für die Berechnung der Preise sind die jeweils am Tag der Lieferung gültigen Preise maßgebend. Unsere Preise sind wenn nicht anders schriftlich vereinbart Nettopreise zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer ab Versandort, ohne Fracht und Verpackung. Die Preise gelten bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste, soweit wir nicht durch Herstellerpreiserhöhungen, oder Währungsschwankungen zu Preisanpassungen gezwungen sind. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne jeden Abzug. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
§ 6 Lieferung und Versand
Die Lieferung erfolgt ab Versandlager St. Leon-Rot, oder einem Versandlager in Deutschland oder dem Herstellerwerk bzw. Lager unfrei. Lieferungen an Privatpersonen erfolgen nur gegen Vorkasse, Nachnahme oder nach Vereinbarung per Lastschrift. Lieferungen an Geschäftskunden erfolgen nur gegen Vorkasse oder Lastschrift. Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns. Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt oder andere durch uns nicht zu vertretende Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzugs auftreten. Ein Anspruch des Bestellers auf Schadensersatz wegen Lieferverzug ist im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt und Zahlungsabwicklungen
(1) Wir behalten uns das Eigentum an von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch zukünftiger Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen vor. Wird die Eigentumsvorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiterveräußert, tritt der Besteller sämtliche daraus entstehenden Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab.
(2) Zahlungsabwicklungen durch unseren Vertragspartner PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. ("PayPal Europe") 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg.
(3) Nehmen Verbraucher und Geschäftskunden unsere Zahlungsabwicklung durch unseren Partner PayPal in Anspruch, werden die AGBs von PayPal automatisch mit akzeptiert. Für die Bestellung und Zahlungsabwicklung via PayPal gelten ausdrücklich sämtliche Eigentumsvorbehalte aus §6 dieser AGB.
AGBs PayPal unter: www.paypal.de
§ 8 Rückgabe gelieferter Ware und Gewährleistungsansprüche
(1) Für die Rückgabe gelieferter Waren bei gewerblichen und freiberuflich oder selbständig tätigen Kunden bestehen folgende Regelungen: ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nur nach vorheriger Absprache und nur mit unserer schriftlichen Zustimmung, innerhalb von 14 Tagen nach Lieferdatum zurückgegeben werden. Die Ware muss im verkaufsfähigen Zustand in unbeschädigter Originalverpackung sein. Die Rückgabe muss kostenfrei erfolgen. Das Recht des Kunden auf Mängelrüge bleibt davon unberührt.
(2) Für Produktmängel gilt das BGB (§ 434, 435). Veräußert ein Kunde bezogene Gegenstände gewerbsmäßig weiter gilt ergänzend § 479 BGB. Eine Gewährleistung für Mängel, die auf unsachgemäße Nutzung oder überdurchschnittliche Belastung der Ware zurückzuführen sind, sowie auf Verschleißteile kann nicht übernommen werden. Garantie- und Gewährleistungen des Herstellers können davon abweichen, hierbei verpflichtet sich der Kunde im Streitfall, sich direkt an den Hersteller zu wenden. Für Garantie- und Gewährleistungen des Herstellers, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen, übernimmt die Mr. Big's Consulting & Vertriebs GmbH keine Haftung. Wird eine offensichtlich mangelhafte Ware in Gebrauch genommen oder nach Feststellung eines verdeckten Mangels weiter benutzt gilt die Ware als genehmigt. Wir sind bei berechtigten Mängelrügen berechtigt, anstatt den Mangel zu beseitigen Ersatz zu liefern. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimal fehl oder ist diese nicht möglich, kann der Käufer Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Kaufvertrag verlangen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

9. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von internationalem Kaufrecht ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist St. Leon-Rot. Gerichtsstand ist das dem Firmenstandort nächste zuständige Gericht.
9. Datenschutz
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundes-Datenschutz-Gesetzes zu verarbeiten und zu speichern.
10. Schlussbestimmungen
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine der unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich und rechtlich möglichst gleichwertigen Bestimmung rechtswirksam zu vereinbaren.